1. Verteidigung der EU und ihrer Grundprinzipien
• Wir arbeiten daran, die Einheit und Integrität der EU zu bewahren und ihre Grundprinzipien wie Frieden, Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
• Die EU als ein einzigartiges Zukunftsprojekt, das Frieden und Wohlstand in Europa sichert, muss geschützt und weiterentwickelt werden, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden.
2. Schutz gegen Extremismus und Radikalisierung
• Wir setzen uns aktiv gegen Extremismus und jegliche Form von Radikalisierung in politischen Parteien und der Gesellschaft ein.
• Durch Bildung, Aufklärung und die Förderung eines offenen Dialogs wollen wir ein Klima schaffen, das extremistischen Tendenzen keinen Nährboden bietet.
• Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Unterstützung von Integrationsprogrammen sind essenzielle Maßnahmen, um eine widerstandsfähige und inklusive Gesellschaft zu fördern.
3. Stärkung der Pressefreiheit und Bekämpfung der Meinungsmanipulation
• Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Wir setzen uns gegen den Missbrauch von Medienplattformen durch käufliche Presse ein, die öffentliche Meinungen manipulieren und demokratische Diskurse verzerren.
• Es ist unerlässlich, unabhängige und freie Medien zu unterstützen, um eine informierte Öffentlichkeit zu gewährleisten.
4. Förderung des Minderheitenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit
• Unser Grundgesetz verbietet die Aufforderung zu Gewalt und schützt Minderheiten vor Diskriminierung und Unterdrückung.
• Wir kämpfen gegen Praktiken wie pauschale Deportationen und andere Maßnahmen, die den Grundsatz des Minderheitenschutzes verletzen.
5. Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik
• Wir fordern eine stärkere Kontrolle und Rechenschaftspflicht der politischen Institutionen, um Korruption und unethische Einflussnahmen zu verhindern.
• Transparente Prozesse und Verantwortlichkeit sind essenziell, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken.
6. Wirtschaftliche Selbstständigkeit und Innovationsförderung
• Stärkung der Selbstständigkeit: Wir setzen uns für eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas ein, indem wir lokale Produktionsketten fördern und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten reduzieren.
• Förderung von Innovationen: Technologische Innovationen sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung in strategischen Branchen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu sichern.
• Stärkung des Binnenmarktes: Ein starker Binnenmarkt ist essenziell für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir fördern Maßnahmen, die den Handel innerhalb der EU erleichtern und den freien Wettbewerb sichern.
• Nachhaltige Wirtschaft: Nachhaltiges Wirtschaften und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft sind zentrale Anliegen, um Umweltziele zu erreichen und langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.